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Jan 27, 2024

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Die Polizei umzingelte rund 1.000 Demonstranten in einem Polizeikessel

Die Polizei kesselte am Samstagabend bis zu elf Stunden lang rund 1.000 Demonstranten in einem Polizeikessel im Leipziger Stadtteil Connewitz ein. Die Demonstranten protestierten gegen das harte Urteil vom 1. Juni gegen die Antifa-Aktivistin Lina E.

Sogar gefangene Kinder wurden stundenlang festgehalten, zunächst ohne Zugang zu Trinkwasser oder Toiletten. Jeder im Kessel musste sich ausweisen, bevor er am Sonntagmorgen um 05:00 Uhr schließlich freigelassen wurde. Mehrere Personen berichteten, dass sie zur Herausgabe ihrer Mobiltelefone gezwungen worden seien.

50 Personen wurden in ein Polizeigefängnis gebracht, wo am Montagmorgen noch 30 festgehalten wurden. Ihnen wird schweres Hausfriedensbruch und tätlicher Angriff auf Polizisten vorgeworfen.

Unterdessen offenbaren Berichte im Internet die brutale Gewalt der Polizei. Tim Lüddemann, ein taz-Reporter, erklärte in einem Video: „Als die Polizei die Straße räumen wollte, zückte ein Beamter seinen Schlagstock und schlug mich ohne Grund wild auf Kopfhöhe. Aus meiner Sicht war das völlig unverantwortlich, denn.“ es hätte zu den schlimmsten Verletzungen führen können.“

Ein weiteres Video wurde von Lüddemann und seinem Kollegen Konrad Litschko direkt aus der Polizeiumzingelung online gestellt. Litschko sagte: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war hier sehr, sehr eingeschränkt.“

Am Sonntag dankte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Polizei und nannte die festgenommenen Jugendlichen „verrückte Straftäter in Connewitz“.

Tatsächlich war der Leipziger Polizeikessel alles andere als eine spontane Reaktion der Polizei auf gewalttätige Randalierer. Vielmehr handelte es sich um eine geplante Provokation mit dem Ziel, linken Protest einzuschüchtern. Gleichzeitig diente es dazu, die öffentliche Meinung aufzurütteln, um strengere Gesetze durchzusetzen und demokratische Grundrechte abzubauen.

Bereits am Sonntag forderte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) ein „Konzept gegen Linksextremismus“ auf Bundesebene. Auch Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Sonntag an, dass das Land „die gewalttätige linksextremistische Szene auch in den kommenden Tagen und Wochen sehr genau im Auge behalten“ und „konsequent eingreifen werde, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt“. ."

Die Polizeiumzingelung in Leipzig zeigt jedoch, wie sehr die Gewalt vom Staat ausgeht, der gezielt Gewalt provoziert und sie dann rücksichtslos für Propagandazwecke ausnutzt.

Die Demonstration am Samstagabend in Leipzig-Connewitz war eine Reaktion auf das Dresdner Urteil gegen Lina E. Die 28-Jährige war zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, ihre drei Mitangeklagten zu jeweils rund drei Jahren Haft. wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Angriffs und der Verletzung von Neonazis.

Der Protest gegen dieses harte Urteil richtete sich auch gegen einen Staat, der seit langem die Verbrechen der extremen Rechten fördert und vertuscht. Zu den jüngsten Beispielen zählen die Verwicklung zahlreicher verdeckter Geheimagenten in die neonazistische NSU-Bande, die neun Wanderarbeiter und eine Polizistin ermordete, sowie das berüchtigte Hannibal-Netzwerk von Prepper-Gruppen in der Bundeswehr. Die Tentakel des Rechtsextremismus reichen bis in die höchsten Ebenen von Staat und Politik.

Kurz nach der Urteilsverkündung vom vergangenen Mittwoch waren in Leipzig sämtliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Fall Lina E. verboten worden, da mit einem „unfriedlichen Verlauf“ zu rechnen sei. Über einem Teil der Stadt wurde eine 48-Stunden-Kontrollzone der Polizei verhängt und am Samstagabend war nur eine Kundgebung erlaubt.

Jürgen Kasek, Leipziger Jurist und grüner Stadtrat, hatte die Kundgebung unter dem Motto angekündigt: „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig.“ Zur Demonstration am Alexis-Schumann-Platz kamen mehrere tausend Teilnehmer, darunter auch sehr viele junge Menschen, die Plakate mit Aufschriften wie „Free Lina“ oder „Solidarität gegen Nazis!“ trugen. Mit dabei waren auch Familien mit Kinderwagen, Senioren, sogenannte „Omas gegen Rechts“ und eine Solidaritätsgruppe mit inhaftierten türkischen Oppositionellen.

Die Kundgebung wurde von Anfang an mit einer beispiellosen Polizeipräsenz begrüßt: Viele Hundert kriegerisch ausgerüstete Polizisten, darunter Beamte aus mehreren Bundesländern, erschienen, dazu schweres Gerät, ein gepanzertes Fahrzeug und Wasserwerfer. Über ihnen kreiste ein Polizeihubschrauber.

Die Polizei machte deutlich, dass sie keine Demonstrationen zulassen würde, und provozierte damit die Demonstranten. Einige Teilnehmer riefen der Polizei zu: „Wo warst du in Hanau?“ – eine Anspielung auf die Erschießung von neun Menschen durch einen Rechtsextremisten vor den Augen der Polizei. Auch eine Abgeordnete der Linkspartei im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, protestierte lautstark und einige aus der Menge des anarchistischen Schwarzen Blocks warfen Flaschen und Steine ​​auf die Polizei.

Sehen Sie sich das Video an, in dem Arbeiter auf internationaler Ebene erklären, warum Sie für die WSWS spenden sollten.

Dies diente dann als Vorwand für die Polizei, einen Großteil der Demonstration – insgesamt rund 1.000 Menschen – auf dem direkt angrenzenden Heinrich-Schütz-Platz einzukreisen und die ganze Nacht festzuhalten. Frustriert stellte Grünen-Stadtrat Kasek fest: „Ich habe den Eindruck, dass es nie geplant war, dass wir laufen dürfen“, das Ganze wirke „wie eine Falle.“

Auch der SPD-Politiker Albrecht Pallas, ein ehemaliger Polizist, kritisierte die „Massivität der Polizeipräsenz“. Dies habe „eine eskalierende Wirkung“ gehabt, die vor allem Unbeteiligte betroffen habe.

Die taz kommentierte, dass für „einige hundert, zum Teil minderjährige Antifas“ ein „absurd teurer Großeinsatz“ und ein „Polizeirkus jenseits aller Verhältnismäßigkeit“ inszeniert worden sei.

Was sich in der Nacht zum Samstag in Leipzig ereignete, war allerdings kein aufgebauschter Einzelfall, der außer Kontrolle geriet, sondern eine lange im Voraus geplante Operation. Die Medien hatten schon Tage vor der Urteilsverkündung gegen Lina E. buchstäblich gewalttätige Proteste vorhergesagt. Als sie ausblieben, provozierte die Polizei mit ihrem Großeinsatz eine Gegenreaktion.

Dies wurde durch die Äußerungen des Landesinnenministers Schuster im MDR-Fernsehen bestätigt. Schuster sagte, es seien im Vorfeld der polizeilichen Einkesselung „gemeinsame Entscheidungen“ getroffen worden und es habe „an diesem Wochenende eine perfekte Zusammenarbeit gegeben: mit der Stadt Leipzig, der Polizei, den Staatsanwälten und Richtern, die ebenfalls vor Ort waren.“ Szene."

Die polizeiliche Einkesselung in Leipzig-Connewitz ist Teil einer Eskalation von Polizeigewalt und staatlicher Aufrüstung mit dem Ziel, jeglichen gesellschaftlichen und politischen Widerstand zu unterdrücken. Wenige Tage vor dem Vorgehen der Polizei führte die Polizei am 24. Mai landesweite Razzien gegen führende Mitglieder der „Letzten Generation“ durch, deren Website gesperrt und deren Konten eingefroren wurden, obwohl es sich um gewaltlose Umweltaktivisten handelt. Es folgten dann das drastische Urteil im Fall Lina E. und am Samstag das massive Vorgehen der Polizei.

Der Staat brandmarkt jede Form von zivilem Ungehorsam, Streiks und sogar friedlichen Protesten schnell als „Linksextremismus“, um sie im Keim zu ersticken. Die zunehmend brutalen Polizeiexzesse richten sich nicht gegen einige Randalierer, sondern gegen die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Sie sind die Reaktion der herrschenden Klasse auf einen neuen Aufschwung des Klassenkampfes in einer Situation, in der die Regierungskoalition in Berlin verzweifelt versucht, ihren Krieg gegen Russland zu führen und zu gewinnen.

Der zunehmende Einsatz staatlicher Gewalt gegen Jugendliche, friedliche Demonstranten und Arbeiter zeigt, dass es unmöglich ist, im Ausland Krieg zu führen, ohne im Inland einen Klassenkampf zu führen.